Beschlossen am 10./11. Juli 2025 durch Bundestag und Bundesrat
Mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag am 10. Juli 2025 und der Bundesrat am 11. Juli 2025 dem Gesetz zur beschleunigten Umsetzung der sogenannten RED-III-Richtlinie der EU zugestimmt haben – in einem parlamentarischen Verfahren, das über die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweggeht.
Dieses Gesetz wird als Schritt zur Energiewende verkauft. In Wahrheit stellt es jedoch einen massiven Eingriff in kommunale Selbstbestimmung, Bürgerrechte und den Schutz unserer natürlichen Lebensräume dar.
Wir widersprechen ausdrücklich folgenden Entwicklungen:
1. Enteignung durch Gesetzgebung
Zwar spricht das Gesetz nicht von klassischer Enteignung – doch durch die verbindliche Ausweisung von Windvorranggebieten, teils gegen den Willen von Gemeinden und Eigentümern, wird de facto über Grundstücke und Landschaftsräume hinweg geplant. Eigentum verliert seinen Schutz, Landschaft ihre Würde.
2. Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger
Verkürzte Fristen, digitalisierte Genehmigungsprozesse und sogenannte „Go-to-Areas“ machen Beteiligung zur Farce. Öffentlichkeitsbeteiligung verkommt zur Formsache – während betroffene Bürgerinitiativen und Kommunen kaum mehr Zeit haben, ihre Interessen sachlich und rechtlich wirksam vorzubringen.
3. Naturzerstörung wird politisch legitimiert
Das neue Gesetz schwächt den Artenschutz zugunsten der Beschleunigung. In „Beschleunigungsgebieten“ gelten nur noch reduzierte Umweltprüfungen. Damit geraten sensible Ökosysteme, Vogelzuggebiete und naturnahe Landschaften unter massiven Druck – darunter auch unser einzigartiger Lebensraum zwischen Putensen, Eyendorf und Raven.
4. Energiepolitik mit der Brechstange
Die Bundesregierung – mit Zustimmung der CDU unter Kanzler Friedrich Merz – setzt mit diesem Gesetz auf eine rein technokratische Umsetzung europäischer Vorgaben. Während andere Länder RED III mit Augenmaß und regionalem Schutz umsetzen, geht Deutschland erneut den Sonderweg: ohne Rücksicht auf Menschen, Heimat, Natur oder Verhältnismäßigkeit.
Unsere Forderung
Wir fordern die Rücknahme der besonders bürgerfeindlichen Elemente dieses Gesetzes – insbesondere:
- die Wiederherstellung echter kommunaler Planungshoheit,
- eine verbindliche und wirksame Bürgerbeteiligung,
- den vollen Schutz ökologisch wertvoller Landschaftsräume,
- sowie eine unabhängige Überprüfung der Umweltauswirkungen jedes einzelnen Windkraftprojekts.
Wir sagen klar und deutlich:
So geht keine Energiewende. So geht Politik gegen die Menschen.
Wir stehen für den Erhalt unserer Natur, für den Respekt vor dem Gemeinwesen – und für eine Energiepolitik, die demokratisch, ökologisch und sozial vertretbar ist.
Bürgerinitiative GEGENWIND Raven e.V. (gemeinnützig)
für den Schutz des einzigartigen Landschaftsgebietes zwischen Putensen, Eyendorf und Raven